Aufruf zur Besonnenheit

In der letzten Woche nutzte die Alternative für Deutschland (AFD) verschiedene Anlässe, die kaum einen Bezug zueinander haben, für eine gefährliche Kampagne gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Aktivitäten reichen von populistischen Vorschlägen in der SVV über öffentliche Störungen bis hin zu massiven Hasstiraden im Internet.

Gerade in unserer Stadt – an der Grenze zu Polen, mit der Europa-Universität im Herzen und mit vielen Kulturen und Mitbürgern unterschiedlichster Herkunft – möchte ich Sie zur Besonnenheit aufrufen. Bitte lassen Sie sich nicht anstecken von Behauptungen und Schreckgespenstern! Das Aufkommen von Drogenkriminalität, sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten muß bekämpft werden, aber nicht durch Polemik und Hetze, sondern durch Polizei und Justiz. Dabei steht die Tat im Blickpunkt und nicht die Herkunft der Täter. Dafür setzt sich die CDU ein.

Gemeinsam mit vielen anderen demokratischen Akteuren stehen wir für eine Stadt des Miteinanders und nicht der Straßenkämpfe. Konflikte sind auf der Basis des Grundgesetzes und nicht der Massenmanipulation zu lösen.

Ich bitte Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt inständig, sich dieser Manipulation entgegenzustellen indem Sie sich sachlich informieren, Straftaten zur Anzeige bringen und den Schutzbedürftigen in dieser Gesellschaft – zu denen mal Kinder, mal Frauen, mal Flüchtlinge gehören können – durch Hinsehen und Fürsprache beizustehen. Die vielfältigen und schönen Seiten von Frankfurt (Oder) gäbe es nicht, wenn nicht immer wieder Fremde in dieser Stadt freundliche Aufnahme und Zuwendung gefunden hätten.

Diskussion mit Peter Tauber: Familie 2.0 – Wer hilft wem?

Familie 2.0 - Wer hilft wem?Das Internet ist längst Teil des Alltags der meisten Familien in Frankfurt. Vor allem Familien mit Schulkindern und Lehrer stehen immer wieder vor wichtigen Fragen: Ist unsere Familie fit fürs Netz? Wie können wir unsere Kinder im Internet begleiten? Wieviel „Netz“ braucht Schule? Und überhaupt: Wie online sind unsere Kinder eigentlich?

Mit dem Podiumsgespräch „Familie 2.0 – Wer hilft wem?“ lädt der Landtagskandidat der CDU Michael Möckel spannende Diskussionspartner ein, um Eltern und Lehrer zu informieren und einige der vielen Fragen zu beantworten, die uns immer wieder im Alltag mit (unseren) Kindern beschäftigen.

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Entschuldung nur nachhaltig

Der Vorschlag zur Entschuldung der kreisfreien Städte aus dem Fond für die Gemeindegebietsreform trifft auf ein wichtiges Thema, das CDU und Grüne auf Landesebene schon länger beschäftigt. Angesichts der letzten Überschüsse im Landeshaushalt klingt das wie eine passende Lösung. Es kann aber bei zu schnell gestricktem Entschuldungsfond dazu führen, dass einerseits die kommunale Selbstverwaltung geschwächt und andererseits keine nachhaltige Lösung geschaffen wird.

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Hartz IV – Augenmaß statt Barrikaden

Der Städte- und Gemeindebund forderte in den vergangenen Tagen eine Vereinfachung der Hartz-IV-Regelungen. Sogleich melden sich Stimmen zu den Barrikaden, die eine bedingungslose Alimentierung von Arbeitslosen fordern, sprich: das Ende von Sanktionen. Mit der Begründung, überlastete Sozialgerichte wären ein klares Indiz für eine grundlegend falsche Gesetzgebung.

Unabhängig davon, ob diese Argumentation überhaupt tragen kann, möchte ich an dieser Stelle drei Positionen aufzeigen, die sowohl für CDU-Politik als auch für das Leitbild der Familienstadt stehen können. Diesem bundespolitischen Thema liegen konkrete Erfahrung und lokale Erfordernisse in der Stadt Frankfurt (Oder) zugrunde, die in drei Worten zusammengefasst werden können: Verständlichkeit, Konsequenz, Würde.

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Die CDU Frankfurt (Oder) geht deutlich gestärkt in die kommende Legislaturperiode. Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass das Vertrauen in die politische Arbeit der Christdemokraten vorhanden ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen Schaufenster-Politik und für verantwortliches Handeln für unsere Stadt entschieden.

Michael Möckel vor der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) Weiterlesen